CDU Hamm Heessen

CDU für konsequentes Einschreiten der Stadt

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Heessen  Die CDU-Fraktion in der Heessener Bezirksvertretung hat öffentliche Tinkgelage an der Münsterstraße in der Einmündung zum Westberger Weg mit einer Anfrage aufgegriffen. 
CDU Heessen tritt für öffentliche Sicherheit und Ordnung ein. Bild: CDU/Adrian KubicaCDU Heessen tritt für öffentliche Sicherheit und Ordnung ein. Bild: CDU/Adrian Kubica
Heessen  Die CDU-Fraktion in der Heessener Bezirksvertretung hat öffentliche Tinkgelage an der Münsterstraße in der Einmündung zum Westberger Weg mit einer Anfrage aufgegriffen. Vor allem Passanten und Anlieger hatten sich über den Szenetreff beschwert, erinnern CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig und der Nordener Bezirksvertreter Günter Anhalt. Schulkinder seien auf dem Schulweg peinlich berührt und ältere Menschen meideten den Bereich, der sich in der Nähe einer Alteneinrichtung befindet.
 
Szenetreff bekannt
Jetzt liegt die Stellungnahme der Stadt Hamm zur CDU-Anfrage vor. Darin heißt es, die Personen seien im Wesentlichen bekannt. Es handele sich um eine Gruppe, die schon länger im Hammer Norden unterwegs sei. Sie bestehe aus Frauen und Männern verschiedener Nationalitäten. Anfangs hätten sich die Personen im Bereich des Penny-Marktes aufgehalten, dann habe sich der Treffpunkt auf den Karlsplatz verlegt. Da dort auch der Kommunale Ordnungsdienst eingeschritten sei, hätte die Gruppe den Standort in den Bereich Westberger Weg und Münsterstraße verlegt. Die Stadt hat zugesichert, den Treffpunkt regelmäßig in den Blick zu nehmen. Der Kommunale Ordnungsdienst schreitet bei auffälligem Verhalten ein. Wird öffentlich uriniert oder gepöbelt werden Paltzverweise ausgesprochen, die allerdings höchstens bis zum nächsten Tag gelten. Ordnungsgelder seien aber nur bedingt geeignet oder nicht durchsetzbar, so die Stadt Hamm.
 
Stadtteilbüro Hammer Norden hinzugezogen
Zwischenzeitlich sei das Stadtteilbüro Hammer Norden hinzugezogen worden. Sobald die Gruppe wieder am Treffpunkt aktiv werde, will das Stadtteilbüro gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst aktiv werden. Dabei will das Stadtteilbüro präventiv agieren und Unterstützungsmöglichkeiten anbieten. Bei Fehlverhalten werde der Kommunale Ordnungsdienst dann ordnungsrechtliche Konsequenzen durchsetzen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig begrüßt die angekündigen Maßnahmen. "Ich halte es für richtig, dass soziale Fürsorge einerseits mit dem Einsatz für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit einhergeht", so Hilwig. Er sei für ein konsequentes Einschreiten der Stadt. Bezirksvertreter Günter Anhalt hält es für wichtig, dass Anlieger und Betroffene sich auch aktiv an das Stadtteilbüro wenden, wenn sie Handlungsbedarf sehen.